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Gemeindehaushalt 2014

Achim Peltzer (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion) zum Haushalt der Gemeinde Senden 2014.

“Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Haushaltsreden bieten traditionell die Gelegenheit, einen Rückblick auf die abgeschlossene Haushaltsperiode zu werfen und die kommu­nalpolitischen Themen der vergangenen Monate noch ein­mal zu resümieren. Deshalb werde ich in meinen Ausführungen den Haushalt eher in einem Gesamtkontext betrachten und den Blick auf die sich dahinter verbergenden wesentlichen Themenfelder rich­ten.

Der vom Bürgermeister eingebrachte Haushaltsentwurf 2014 schließt mit einem prognostizierten Plus im Ergebnisplan in Höhe von 50.500,- €. So erfreulich das zunächst scheinen mag: Es han­delt sich um eine Prognose. Genauso gut hätte dort auch ein Minus von 200.000,- € oder ein Plus von 150.000,- € ausgewiesen werden können, in Anhängigkeit davon, welche Ansätze man den jeweiligen Haushaltsstellen zugrunde legt.

Spätestens seit den Jahresabschlüssen der Jahre 2009 und 2010 wissen wir, dass prognostizierte und tatsächliche Entwicklungen gravie­rend auseinander fallen können.

So haben wir das Jahr 2010 mit einem um rd. 1,85 Mio. € geringe­ren Defizit abgeschlossen, das Jahr 2011 mit einem rd. 700.000,- € geringeren und das Jahr 2012 wird statt mit einem ganz ursprüng­lich einmal prognostiziertem Minus von 869.000,- € nach dem Vorbe­richt zum jetzigen Haushalt voraussichtlich mit einem Plus von rd. 2,3 Mio € abschließen. Das ist ein Unterschied von über 3 Mio €. Diese Zahlen belegen auf eindrucksvolle Weise, wie groß die Abweichungen in den vergangen Jahren waren, und zwar jeweils zum Positiven.

Im Rahmen der „Haushaltsführung“ seien derartige Verbesserun­gen entstanden, heißt es dann anschließend immer. Und – Herr Täger – im Anschluss an den HFA: Keiner muss sich für eine posi­tive Haushaltsentwicklung entschuldigen. Aber man darf nicht so tun, als seien die positiven Entwicklungen ausschließlich auf beson­ders gutes Wirtschaften und jeweils einmalige Sondereffekte zurück zu führen und nicht auch auf die Tradition einer stellenweise übervor­sichtigen Haushaltsaufstellung. Und man darf diese Erfah­rungswerte bei der Abschätzung der zukünftigen Entwicklung nicht einfach ignorieren.

Jedenfalls sind wir nach diesen Erfahrungen und insbesondere der Rücknahme bereits schon beschlossener Kürzungen bei den freiwilli­gen Leistungen zurückhaltender geworden in der Bewertung prognostizierter Zahlen und erwarteter Defizite. Daher eignet sich der vorläufig ausgewiesene Überschuss von 50.500,- € im Ergebnis­plan aus unserer Sicht auch keineswegs als Grundlage für ernsthafte und sachgerechte Diskussionen rund um Schlosserhalt oder Stadtwerdungsprozess.

Wichtig war wohl im Jahr der Kommunalwahl vor allen Dingen die Präsentation eines strukturell ausgeglichenen Haushalts.

Gute Haushaltszahlen stellen ja sozusagen den Programmschwer­punkt der kommunalpolitischen Arbeit der Mehrheitsfraktion dar.

Allerdings ist der prognostizierte Überschuss im Jahresergebnis 2014 vorsorglich so knapp kalkuliert, dass er zwar einen positiven Auftakt in das Wahljahr bietet, andererseits für womöglich mit Kos­ten verbundene größere politische Vorhaben wie den Erhalt des ältes­ten Gebäudes Sendens oder die Stadtwerdung der Gemeinde angeblich keinen Spielraum lässt.

Und so wurde in den Einwohnerversammlungen zur Stadtwerdung auf die von den anwesenden Vertretern der Mehrheitsfraktion förm­lich herbei gesehnte und dann auch prompt gestellte Frage, wie sich denn die von den Gutachtern errechneten Aufwendungen von 250.000,- € jährlich auf die Haushaltslage auswirken würden, von der Verwaltung geantwortet, der Haushalt werde dann – ausgehend von dem jetzt errechneten positiven Jahresabschluss von 50.500,- € natürlich ins Minus geraten. Nach den Erfahrungen der letzten Jah­resabschlüsse müsste es wohl richtigerweise heißen: Voraussicht­lich ins Minus. Kein Wort zu Toleranzen und Reserven in den Haushaltsansätzen. Auf diese Weise wurden so ganz beiläu­fig mal schnell 200.000,- € Miese jährlich im Zusammenhang mit der Stadtwerdung in die öffentliche Meinung geprägt.

Das könne natürlich dazu führen, dass die freiwilligen Leistungen an Vereine und Einrichtungen in der bisherigen Höhe nicht mehr ge­zahlt werden könnten, so der Bürgermeister seinerzeit. Und er ergänzte auf Nachfrage: Dann müsste evtl. über Einnahmeverbesse­rungen, also auch Steuererhöhungen, nachge­dacht werden. Das nenne ich Meinungsbildung.

Wenn der Haushalt bei den freiwilligen Leistungen so auf Kante ge­näht ist, dann lassen Sie uns alle hoffen, dass der Kunstrasenplatz in Bösensell tatsächlich nur die veranschlagten 650.000,- € kostet und nicht etwa 670.000,- €. Oder dass die Verwaltungsgebühren im Bereich des Einwohnermeldeamtes auch die angesetzten 130.000,- € erreichen und nicht etwa nur 110.000,- €. Wobei dieser Posten mal beispielhaft betrachtet sei: Angesichts von Vorjahreseinnahmen an dieser HH – Stelle von immerhin 160.000,- € ist ja allein hier offen­bar bereits mit einer Toleranz von 30.000,- € gearbeitet wor­den. Wenn das Vorjahresergebnis also wieder erreicht werden sollte, ergibt sich so mal eben ein um 30.000,- € positiveres Ergeb­nis. Im Rahmen der Haushaltsführung wird es dann wieder heißen.

Und wenn wir wirklich um jeden Euro ringen müssten, dann sollten wir auch durch die Zusammenlegung von Bürgermeisterwahl mit Kom­munal- und Europawahl in diesem Jahr den Haushalt wenigs­tens des Jahres 2015 um geschätzte 30.000,- € entlasten. Für die Freiwilligen Leistungen würde es dann allemal reichen.

Meine Damen und Herren, die Einwohnerversammlungen zur Frage der Stadtwerdung haben gezeigt, wie man es anstellt, selbst den Gutwilligsten noch von einer Unterstützung dieses Vorhabens abzubrin­gen. Und dass man nicht jeden Euro für bare Münze neh­men darf. Zu den Merkwürdigkeiten der Debatte gehörte z.B. das Szenario eines Rathausanbaus für die von den Gutachtern für erforder­lich gehaltenen 2,5 zusätzlichen Personalstellen. Dann müss­ten wir angesichts einer ohnehin vorgesehenen Ausweitung des Stellenplans um 4,5 Stellen bereits jetzt ja noch viel dringender anbauen. Oder das angeblich erforderlich werdende zusätzliche Ver­waltungspersonal für organisatorische Aufgaben der freiwilligen Feuerwehr im Rahmen einer Stadtwerdung, während der Bürgermeis­ter bereits bei der Haushaltseinbringung eine zusätzli­che 0,5 Stelle entsprechend der Ergebnisse der im Dezember 2013 beschlossenen Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes ange­kündigt hatte.

Auch die vorab vereinbarte parteipolitische Zurückhaltung, die angeb­lich so gut funktioniert hat, konnte ich jedenfalls in Senden nicht feststellen. Es wurde schon dafür gesorgt, dass auch diejeni­gen Fragen gestellt wurden, die die vermeintlichen Nachteile einer Stadtwerdung am krassesten aufzeigen. Dabei ging es einigen ganz offensichtlich nicht darum, sich und andere zu informieren – wozu die Versammlung eigentlich gedacht war – sondern Parteimei­nung zu verbreiten. Zur Unterstützung der eigenen Sicht­weise sprach man den Gutachtern sogar ihre Qualifikation ab.

Meine Damen und Herren, offensichtlich sind große Teile der CDU nicht bereit, sich mit den aus dem Gutachten zur möglichen Stadtwer­dung ergebenden Fragen sachlich auseinander zu setzen. Vorteile und mögliche Nachteile gegeneinander abzuwägen, unvorein­genommen zu diskutieren. Das setzte nämlich eine Auseinan­dersetzung mit der Thematik und dem Votum immerhin zweier fachlich kompetenter Gutachter voraus, die ohne billige Pole­mik und Pauschalierungen auskommt. Wenn allerdings die Ablehnung künftiger Aufgaben- und Kompetenzerweiterungen und damit auch einer größeren, eigenständigen Entscheidungsbefugnis – wie geschehen – damit begründet wird, so wie es jetzt sei könne man doch bei unangenehmen Fragen immer schön auf den Kreis als verantwortliche Stelle verweisen, dann fehlen einem die Worte.

Bürgernähe geht anders. Wir sollten hier vor Ort dem Bürger erklä­ren, warum auf seiner Anliegerstraße kein Tempo 30 möglich ist – oder wir sollten es eben dort ausweisen. Wir sollten besorgten Anliegern hier vor Ort erklären, dass ein Bauvorhaben in Bautiefe und -Höhe auch unter Berücksichtigung nachbarschaftlicher Interes­sen zulässig ist – oder aber eben den Mut haben, hier auch einmal einen Bauantrag abzulehnen.

Dass man derartige Gestaltungsspielräume lieber nicht nutzen möchte, dass man Entscheidungen aus dem 30 Km entfernten Coes­feld für bürgernäher hält als in Senden zu entscheiden und sich dafür gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu verantwor­ten: Das ist für uns nicht nachvollziehbar und das entspricht auch nicht dem Anspruch, mit dem wir Kommunalpolitik machen wollen.

Meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion: Sie nehmen für sich in Anspruch, die Geschicke Sendens maßgeblich zu lenken und zu bestimmen. Mit Ihrer absoluten Mehrheit könnten Sie das auch.

Tatsächlich müssen wir aber täglich feststellen, dass Anspruch und Wirklichkeit doch weit auseinander klaffen. Sie bestimmen Sendens Entwicklung nicht, im Gegenteil: Ihr Politikmodell beschränkt sich auf rein haushalterisches Denken und Handeln. Insbesondere der Personalhaushalt und der StelIenplan haben hierunter seit Jahren zu leiden. Und auf vielen Politikfeldern herrschen Stillstand und Ratlo­sigkeit.

1. Beispiel:

Ortskern und innerörtliche Entwicklung.

Wir machen seit Jahren deutlich, dass wir einen wesentlich beruhigte­ren Bereich im Ortskern für Anwohner, Kunden und Besu­cher wollen. Steigerung der Aufenthaltsqualität, um Plätze der Begeg­nung zu schaffen. Notfalls auch zu Lasten des motorisierten Verkehrs.

Was die CDU nicht will, wissen wir: Eine Fußgängerzone. Aber was die CDU im Ortskern will, dass wissen wir nicht. Jetzt gibt es erst mal ein Gutachten zur integrierten städtebaulichen Entwicklung und Sie hoffen vermutlich darauf, dass dort – natürlich mit Aussicht auf entsprechende Fördermittel –  Vorschläge gemacht werden, die Sie dann aufgreifen können. Vorausgesetzt, die Arbeit der Gutach­ter wird nicht von selbsternannten Hobbygutachtern wie bei der Stadt­werdungsdebatte diskreditiert und verworfen.

2. Beispiel Schule:

Wir weisen seit Jahren in den Beratungen darauf hin, dass auch un­sere Schulen in Senden die Auswirkungen des demographischen Wandels zu spüren bekommen werden. Dass man frühzeitig überle­gen müsse, wie sich die Sendener Schullandschaft unter die­sen Herausforderungen entwickeln könne. Nicht so die Mehrheitsfrak­tion.

Im Gegenteil:

Wir mussten uns in der Vergangenheit für entsprechende Anfragen kritisieren lassen Wir redeten den Schuldstandort schlecht, wurde uns vorgehalten.

Und während bei Themen wie Schloss oder Stadtwerdung jeder Euro gedreht und gewendet wird, durften gleich 2 Gutachter das fest­stellen, was wir und die Vertreter der anderen Oppositionsfraktio­nen Ihnen seit langer Zeit vorgehalten haben. Nämlich dass es diesen Handlungsbedarf tatsächlich gibt und auch die Sendener Schullandschaft für die Zukunft und die Herausforde­rung des demographischen Wandels fit gemacht werden muss. Wäh­rend wir in den Nachbarkommunen beobachten, wie sich dort die politisch Verantwortlichen über die Zukunft ihrer Schulen inten­siv Gedanken machen, haben wir hier in Senden wertvolle Zeit verlo­ren und stehen jetzt erst am Beginn eines sicher nicht leichten, aber notwendigen Prozesses.

Dabei schaffen die aktuell durchaus erfreulichen Anmeldezahlen der Hauptschule nur eine vorüber gehende Verschnaufpause und sollten uns keinesfalls davon abhalten, erforderliche Strukturpro­zesse einzuleiten.

Leider haben die Gutachter keine eindeutige Empfehlungen ausgespro­chen. Welche Schulformen zukünftig wie miteinander arbeiten sollten, sei letztlich eine politisch zu beantwortende Frage.

Die Mehrheitsfraktion könnte hier wirklich einmal gestalten und ihr schulpolitisches Programm präsentieren. Aber: Eltern und Schüler in Senden erfahren von der CDU bisher nicht, wie die sich die Zu­kunft der Sendener Schulen vorstellt.

3. Beispiel:

Wirtschaftsförderung.

Hier wird noch immer so getan, als sei in Sachen Wirtschaft in Sen­den alles Top im grünen Bereich.

Tatsächlich wissen wir, dass das nicht so ist. Zwar ist in den letzten Jahren Dank der erheblichen Zuzüge von außen und einiger Gewerbe­ansiedlungen die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze auch in Senden gestiegen, aber ausgehend von wel­chem Niveau? Wir hinken seit Jahren mit unserer Steuerkraft vergleich­baren Kommunen hinterher. Und während Nottuln und Ascheberg bei der Zahl der Gewerbeneuanmeldungen ein dickes Plus verbuchen, haben wir Rückgänge zu verzeichnen, so sie aktuel­len Zahlen des statistischen Landesamtes vom März diesen Jahres.

Und welche Maßnahmen hält die CDU für erforderlich, um die Entwick­lung der Sendener Wirtschaft und der Kaufmannschaft nachhal­tig zu stärken? Welche Maßnahmen plant und fordert Sie, um z.B. den Erhalt der Lebensmittelmärkte in den Ortsteilen zu si­chern?

Das wissen wir nicht. Was wir wissen ist, dass wir monatelang zusam­men mit FDP und GRÜNEN darum ringen mussten, die Wirt­schaftsförderung in der Verwaltung personell aufzustocken und zu stärken. Aber das bedeutete ja eine Ausweitung des Stellenplans und das ging der CDU schon wieder zu weit. Wir haben damals ge­sagt: Nachhaltige Wirtschaftsförderung geht nicht nebenbei. Heute wissen alle: Wir hatten Recht.

Und wir wollen und müssen weiter dran bleiben. Angesichts des sich abzeichnenden personellen Aufwands hätte eigentlich Einverneh­men darüber herrschen müssen, die Stelle von Herrn Täger entsprechend dem Antrag der Grünen um 25% auf dann eine volle Stelle in seiner Person auszuweiten. Wir bedauern, dass die Mehrheitsfraktion auch an dieser Stelle nicht zu einer zukunftsweisen­den Entscheidung bereit war. Denn die Vermarktung des neuen Gewerbegebietes Brockerfeld steht bevor und es kommt auch vor dem Hintergrund der vielfältigen Aktivitäten der Nachbarkommunen mehr denn je darauf an, dieses neue Gebiet, aber auch die noch verfügbaren Gewerbegrundstücke in den Bestandsge­bieten nicht unter quantitativen, sondern vor allem unter qualitativen Gesichtspunkten zu vermarkten. Wir wollen interessant sein für heraus ragende Firmen und Arbeitgeber, die die Zahl guter und versicherungspflichtiger Arbeitsplätze vor Ort merklich erhöhen. Dazu gehört eine ganze Reihe von attraktivitätssteigernden Maßnah­men, über die professionelle Betreuung nach dem ersten Kontakt, die Infrastruktur eines guten ÖPNV zur Erreichbarkeit der Arbeitsplätze, nachhaltige Begleitung während der Bau- oder Umsied­lungsphase und Vieles mehr.

Und hierher gehört unseres Erachtens auch unser Antrag auf Sen­kung des Gewerbesteuerhebesatzes ab 1.1.2014 auf die Höhe des fiktiven Hebesatzes des Landes.

Im Jahr 2012 hatten wir Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt rd. 7,5 Mio €. Ca. 330.000,-€ davon entfielen auf die beschlossene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Für das Jahr 2014 sind – ausgehend von dem erhöhten Steuersatz – rd. 6,5 Mio € prognostiziert. Entsprechend geringer fällt damit der Anteil aus, der auf die “Erhöhungs-” Prozente zurück geht.

Anders ausgedrückt: Die Rücknahme der Erhöhung des Gewerbesteu­erhebesatzes machte uns nicht arm. Aber wir würden damit ein Signal nicht nur an neue, ansiedlungsinteressierte, son­dern auch an die bereits ortsansässigen Unternehmen aussenden. Wir sehen einen solchen Schritt als einen Mosaikstein zur Schaf­fung eines Willkommens – Umfelds für Unternehmerinnen und Unter­nehmer in Senden.

Der Empfehlung der Verwaltung auf Seite 19 des Vorberichts für den Haushaltsplan 2014, wegen der zu erwartenden Defizite in den Jahren 2014 und 2015 auf eine vorzeitige Senkung der Gewerbesteu­erhebesätze zu verzichten, können wir daher nicht folgen. Zumal alle großen Projekte, wegen derer auch wir seinerzeit die Steuererhöhungen mitgetragen haben, nämlich die vorhersehba­ren Aufwendungen für eine Stadtwerdung oder ein maß­geblicher gemeindlicher Beitrag zum Schlosserhalt, von der Mehrheitsfraktion vereitelt worden sind. Als Konsequenz hieraus ist es an der Zeit, Bürgerinnen und Bürger und Gewerbebetreibende nicht länger mit erhöhten, angesichts der Haushaltslage der Ge­meinde kann man auch sagen: überhöhten Steuern zu belasten.

Und doch noch ein paar Worte zum Schloss:

Meine Damen und Herren der CDU,

mit Ihren Aussagen und Diskussionsbeiträgen im Zusammenhang mit dem von Ihrer Fraktion gestellten Antrag zur Durchführung ei­nes Ratsbürgerentscheids zur Frage des Schlosskaufs haben sie sich leider teilweise auf eine Stufe gestellt mit denjenigen, die mit aufreißerischer und plumper Zahlenakrobatik versuchen, für den Fall eines finanziellen Engagements ein finanzpolitisches Fiasko und die drohende Verelendung der Gemeinde an die Wand zu ma­len. Geradezu verwerflich ist, in welcher Weise auch Sie eine Verbin­dung herstellen zwischen einem der Höhe nach bisher nicht einmal festgestellten Bedarf für den jährlichen Unterhalt des Schloss – Bestands und der dann nicht mehr wie bisher möglichen Unterstützung von Vereinen, Schulen, Jugendarbeit und bürgerschaftli­chem Engagement.

Damit erwecken auch sie bewusst den Eindruck, die Gemeinde sei nach dem Kauf des Schlosses nicht mehr in der Lage, diese freiwilli­gen Leistungen in bisheriger Höhe zu erbringen. Sie wissen, dass das nicht stimmt.

Die Art und Weise, wie Sie die Diskussion um das Schloss geführt haben, zeigt uns, dass Sie trotz aller gegenteiligen Beteuerungen einer sachgerechten Lösung dieser „Mammutaufgabe“ nicht aufge­schlossen gegenüber stehen. Sie wissen wie wir, dass es die privat­rechtliche Lösung für das Schloss nicht geben wird. Dazu sind in den vergangenen Jahren zu viele vergebliche Versuche unternom­men worden und mittlerweile müsste eigentlich jedem auch in Ihrer Fraktion klar sein, dass es für einen privaten Investor nahezu unmöglich ist, das Schloss in einer Weise zu übernehmen und zu erhalten, dass dies wirtschaftlich sein könnte.

Bei den aus dieser Erkenntnis zu ziehenden Schlussfolgerungen unterscheiden sich unsere Ansätze grundsätzlich. Wir stehen nach wie vor zu einer Lösung, die im Hinblick auf die Bedeutung des Gebäu­des für die Gemeinde und unsere Verantwortung für dieses Kulturgut eine öffentliche Beteiligung des kommunalen Haushalts an der Rettung des Schlosses beinhaltet. Diese sog. teil-öffentliche Lösung, nach unseren Vorstellungen vorrangig durch kommunale Unterstützung eines bürgerschaftlich geführten Vereins oder einer Genossenschaft, bräuchte zunächst gar nicht die Komplettsanie­rung des Gesamtensembles in Angriff nehmen. Auch Renditegesichts­punkte würden bei dieser Lösung eine nachgeord­nete Rolle spielen. Für eine teil-öffentliche Nutzung durch die Kom­mune gebe es zudem ausreichend Bedarf, sei es für Räume des Standesamtes, der Touristinfo, für Beratungs- oder Empfangs­räume der Gemeinde.

Wer, wie die CDU, hier kein kommunales Geld in die Hand nehmen will, müsste doch als Mehrheitsfraktion zumindest deutlich machen, was an dieser Stelle passieren soll und wie man sich die Entwick­lung dort vorstellt. Stattdessen wird abgewartet, auf Gespräche des Bürgermeisters mit Investoren oder dem Eigentümer gehofft, ohne dass für uns oder die Bevölkerung erkennbar wird, was die CDU dort eigentlich vor hat, wenn sie denn schon kein Geld ausgeben will.

Meine sehr geehrter Damen und Herren,

der vorliegende Haushalt bildet zahlenmäßig wie in den Vorjahren ein gemeindliches Handlungsspektrum ab, das sich im bekannten Rahmen bewegt. Er beinhaltet leider keine innovativen Ansätze für neue, in die Zukunft der Gemeinde weisende Investitionen und Ausga­ben. Sei es für die Stadtwerdung, sei es für eine nachhaltige Unterstützung der vielfältigen Bemühungen wenigstens zum Erhalt und zum Stopp des weiteren Verfalls des Schlosses, sei es für eine grundlegende städtebaulich und verkehrstechnisch attraktive Umge­staltung des Sendener Ortskerns. Beim Personal wird weiter auf Sparflamme gekocht, obwohl man angesichts der vielfältigen bereits heute zu erledigenden Aufgaben oftmals kaum mehr mit der Abarbeitung nachkommt.

Wir können in diesem Haushalt keine Aufbruchsstimmung für Sen­den entdecken, die dringend notwendig wäre, auch und gerade vor den vielfältigen demografischen Veränderungen. Wie stellt sich Sen­den den künftigen Herausforderungen, wie steigern und erhal­ten wir zukünftig die Attraktivität unserer Ortsteile so, dass auch junge Menschen nach Senden kommen oder zurück kommen wol­len und uns die Alten nicht den Rücken kehren. Das in der Abschluss­runde des Demografieworkshops insbesondere auch von der CDU angestrebte Einwohnerwachstum, zwangsläufig verbun­den mit der Ausweisung immer neuer Baugebiete, wird so wie aus früheren Jahren gewohnt, nicht stattfinden. Man gibt hier Antworten von gestern auf Fragen von morgen.

Die politische Mehrheit dieses Rates hat keine erkennbaren eige­nen Vorstellungen davon, wie sich die Gemeinde in den nächsten Jahren nach vorne entwickeln soll. Sie hat in den letzten Jahren im Wesentlichen eine Politik verfolgt, die nur funktionieren konnte, weil über viele Jahre öffentliche Zuschüsse zu allen erdenklichen Maßnah­men und Projekten flossen und wir durch den Verkauf gemeindlicher Grundstücke Einnahmen erzielt haben. Diese Politik orientierte sich im Wesentlichen am Diktat haushalterischer Vorga­ben und entsprechender Geldflüsse.

Verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln haben wir im­mer unterstützt. Wenn man aber sein ganzes politisches Denken ausschließlich finanziellen Gesichtspunkten unterordnet, knebelt man damit seinen eigenen politischen Handlungsspielraum und scha­det der Entwicklung der Gemeinde Senden nachhaltig.

Als Folge fehlt es dann an Phantasie und Visionen für ein moder­nes, zeitgemäßes Senden. Und es fehlt Ihnen trotz Ihrer absoluten Mehrheit am Gestaltungswillen und an der Bereitschaft zur Über­nahme von politischer Verantwortung auch für neue, außergewöhnli­che Projekte und Entscheidungen, für eine Aufbruch­stimmung in unserer Gemeinde.

Konsequenterweise fehlt es auch dem vorliegenden Haushaltsent­wurf durch Rücksichtnahme auf die derzeitigen Mehrheitsverhält­nisse und die politischen Vorgaben der CDU an diesem Willen zur Zukunftsgestaltung. Er sieht – auch auf Grund der politischen Mehr­heitsentscheidungen der letzten Wochen und Monate – weder den von uns geforderten Beitrag der Gemeinde zum Schlosserhalt noch ausreichende Mittel vor, um den Stadtwerdungsprozess zielgerich­tet weiter verfolgen zu können. Und gleichwohl sind Sie nicht bereit zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbe­treibenden vor Ort durch eine umfassende Senkung der Steuerhebesätze.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gewohnten und gewach­senen Strukturen verändern sich in ungeahntem Maße und mit ungeahntem Tempo. Man kann in diesen Zeiten stehen bleiben, nach hinten schauen und sich in die Beschaulichkeit längst vergange­ner Tage zurück sehnen.

Man kann aber auch tatkräftig voran gehen und sich an die Spitze der Bewegung setzen. Dazu bedarf es allerdings des unbedingten Willens und der Bereitschaft, Verantwortung auch zu übernehmen, zu tragen und mit Leben zu füllen. Hierzu sind wir als SPD bereit.

Nicht bereit sind wir aus den oben dargelegten Gründen in diesem Jahr, den vorgelegten Haushaltsentwurf mitzutragen und werden ihn daher ablehnen.”

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