Artikel mit dem Schlagwort: Bundespolitik

Im Gespräch bleiben – das ist den hiesigen Sozialdemokraten wichtig. Am Rande des Wochenmarkts am vergangenen Donnerstag (21.02.) setzte der SPD-Ortsverein Senden daher die Reihe „SPDialog“ fort. Dabei wird ein kleiner Infostand mit Schirm an unterschiedlichen Orten aufgebaut. Wer möchte, kann dort „heißen Inhalt“ – einen Becher Kaffee zu sich nehmen. Schnell ergeben sich offene […]

Berlin. Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das sagt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. Um überhaupt in der Genuss seiner Rente zu kommen, ist der Landwirt verpflichtet seinen Hof abzugeben. Mit ihrem „Nein“ zur […]